Ein intelligenter und ökonomischer Umgang mit den verfügbaren Haushaltsmitteln ist ein allgemeingültiger kaufmännischer Grundsatz. Der Haushalt der Bundesregierung stellt dabei keine Ausnahme dar. Die verfügbaren Einnahmen sind zusätzlich bedeutsam, da die Regierung durch die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse nicht willkürlich Schulden aufnehmen darf und ihre Ausgaben zusätzlich begrenzen muss.
Dennoch riskiert die Ampel-Koalition, dass durch den ungelösten Bau-Stau 25 Mrd. € an Steuereinnahmen pro Jahr wegbrechen. Der politische Gestaltungsspielraum wird dadurch kleiner werden, die Konflikte über die Verteilung des Budgets werden zunehmen.
Wie sich das Steuerdefizit von 25 Mrd. € berechnet
Im Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition ist das Ziel von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr fest verankert. Allerdings wird die Regierung in dieser Legislaturperiode dieses Ziel um durchschnittlich 169.500 Wohnungen pro Jahr verfehlen. Bei einem angenommenen durchschnittlichen Baupreis von 300.000€ pro Wohnung und einer Mehrwertsteuer in Höhe von 19% (57.000€) ergeben sich Einbußen bei der Mehrwertsteuer von 9,66 Mrd. € pro Jahr.
Außerdem fällt nach Schätzungen des Finanzministeriums 2023 rund ein Drittel der Grunderwerbsteuer weg. Bei Grunderwerbsteuer-Einnahmen von 17,1€ Mrd. € im Jahr 2022 bedeutet das einen Rückgang um 5,64 Mrd. € für 2023.
Bei einem Verlust von 300.000 Arbeitsplätzen und einem angenommenen Brutto-Durchschnittsgehalt von 3.500€ im Monat ergeben sich zusätzliche staatliche Einbußen durch die ausbleibenden Arbeitgeberabgaben auf die Lohnnebenkosten in Höhe von 2,52 Mrd. €. Zusätzlich würden dem Staat durch fehlende Einnahmen aus der Lohnsteuer, die im Durchschnitt 15,6% beträgt, weitere 1,97 Mrd. € pro Jahr entgehen.
Diese Werte ergeben bereits eine Summe von 19,79 Mrd. €. Hinzukommen weitere nicht genau prognostizierbare Mindereinnahmen durch bspw. den Umsatzrückgang im Handwerk bei rückläufigem Wohnungsbau und fehlende Unternehmenssteuer durch steigende Insolvenzen, konservativ angesetzt mit weiteren ca. fünf Milliarden Euro.
Wie viel 25 Mrd. € im politischen Alltag sind
Mit 25 Mrd. € ist in Deutschland vieles möglich – zum Beispiel Bildung: Bildung ist in Deutschland Ländersache, jedes Land verfügt über seinen eigenen Bildungsetat. Bayern erreicht unter den Flächen-Bundesländern mit einem Bildungsbudget von knapp 15 Mrd. € in 2023 bei den Bildungsausgaben pro Schüler den Spitzenplatz. Der Berliner Bildungsetat beträgt 5,6 Mrd. € in 2023. Im neuen Bildungsbudget von Hamburg aus dem Jahr 2023 werden jährlich über 3 Mrd. € veranschlagt. Berlin, Hamburg und Bayern waren 2020 die Bundesländer mit den höchsten Bildungsausgaben pro Schüler. 25 Mrd. € Steuergeld reichen demnach aus, um die Bildungsetats der drei Spitzenreiter vollständig zu finanzieren.
Politische Lösungen sind dringend erforderlich
Pro Jahr werden in Deutschland durchschnittlich 169.500 Wohnungen zu wenig gebaut, um das jährliche Ziel von 400.000 neuen Wohnungen zu erreichen. Die daraus entstehenden Steuermindereinnahmen können jährlich 25 Mrd. € betragen. Bei einem Bundeshaushalt von 476,3 Mrd. € im Jahr 2023 entsprechen 25 Mrd. € mehr als 5% der Gesamtausgaben des Bundes. Nur durch die Auflösung des Bau-Stau und die vollständige Umsetzung der Wohnbau-Agenda für Deutschland können diese Steuereinbußen verhindert werden.